Brüderle

„Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären …“, das ist die berühmte „Sonntagsfrage“ von Forsa am 29. Juni, erhielte die FDP noch vier Prozent der Stimmen.
Da darf man aufatmen. Denn es zeichnet sich das parlamentarische Ende einer Partei ab, die Deutschland ausgerechnet in den bis dato schwierigsten wirtschaftlichen Zeiten wirtschaftlich auf das Äußerste blamiert hat. Steuersenkungen? Liberalisierung? Westerwelle? Die „Freunde der Peinlichkeiten“ machen diesem Namen alle Ehre.
Herausragend ist da der Wirtschaftsminister:

Acht Prozent der Führungskräfte aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung gestehen diesem Manne noch gute Arbeit zu – der schlechteste Wert aller Regierungsmitglieder, wie aus dem so genannten Elite-Panel der Zeitschrift Capital hervorgeht.
Das ist kein Wunder. Brüderle lebt in einer Wirtschaftswelt, die es längst nicht mehr gibt.
Kürzlich sagte er in einem Interview: „Wir haben mittelfristig Wachstumsraten von 1,5 bis 2 Prozent. Das ist zu wenig. Die Amerikaner liegen zwischen 2,5 und 3,5 Prozent. Da müssen wir auch hin.“

Ein Wachstum von 3,5 Prozent! Die Realität sieht anders aus: Das durchschnittliche BIP-Wachstum in Deutschland für die Jahre 2000 bis 2010 beträgt 0,71 Prozent, in den USA 1,77 Prozent. Wobei für Deutschland 2010 schon der jüngste Wert von Optimisten, + 2,1 Prozent, schon berücksichtigt wurde. Wobei konjunkturstützende, kreditfinanzierte Maßnahmen für die nächsten Jahrzehnte ausgeschlossen sind.
Im selben Interview wurde er gefragt, ob er sich denn jetzt, nachdem Opel Staatshilfen ablehnt, bestätigt fühlt. Aber ja, sagt Brüderle, ja, ja, sei schon immer der Meinung gewesen, dass Opel keine Staatshilfen braucht.
Mit Verlaub, Herr Brüderle, das war nicht die Frage.
Ob ein Unternehmen Kapital braucht ist schon schwierig genug zu ermitteln, abgesehen davon: Wer braucht schon kein Geld?

Die Frage ist von grundsätzlicher ordnungspolitischer Bedeutung, was von einem FDP-Minister eigentlich wie aus der Pistole geschossen kommen müsste: Von wem kommt das Geld? Von den Eigentümern, den Banken oder vom Staat?

Und da ist völlig klar, dass vom Staat praktisch nie Geld an ein Unternehmen fließen dürfte.
Angesichts dieser Totalausfälle darf man sich schon fragen, was dieser Minister einer Führungskraft aus Einkauf und Logistik zu sagen hat. Die Antwort findet sich wohl in diesen acht Prozent Zustimmung, die Brüderle im Elite-Panel noch erzielt.

Führungskräfte, wenn sie tatsächlich zur Elite gehören, werden wissen, dass unsere Wirtschaftsordnung dringend Veränderungen grundsätzlicher Art bräuchte. Brüderle jedoch steht für Aussitzen, Ignorieren und Stillstand.
Wobei Stillstand in einem Punkt nicht schlecht wäre: bei den vier Prozent für die FDP.

Ihr Daniel Zabota
Chefredakteur Beschaffung aktuell